Unser Blog

Published on
You are here:

WIE GEHT ES WEITER MIT DER AGENDA FRAUEN, FRIEDEN UND SICHERHEIT?

JAHRZEHNTELANGER FORTSCHRITT UND HERBE RÜCKSCHLÄGE: EMPFEHLUNGEN, UM INMITTEN VON COVID-19 DEN WEG ZU FLÄCHENDECKENDER GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT ZU EBNEN.

Vor zwanzig Jahren verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 (UNSCR 1325). Damit wurden die unverhältnismäßigen Auswirkungen von Konflikten auf Frauen sowie deren entscheidende Rolle in der globalen Friedensförderung zum ersten Mal offiziell anerkannt.

Anlässlich dieses bedeutenden Jubiläums haben wir im Rahmen eines von Women for Women International moderierten Policy Events verschiedene Stakeholder aus dem Sektor eingeladen, über die Zukunft der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu sprechen.

Die zum Event geladenen Frauen setzen sich für die Beteiligung, den Schutz und die Rechte von Frauen in konfliktbetroffenen Gebieten auf der ganzen Welt ein. In der Diskussion beschäftigten sie sich mit Fragen, die das Kernstück unserer politischen Arbeit darstellen: Wie können wir die in den letzten zwanzig Jahren erzielten Fortschritte bewahren und die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit angehen? Was muss getan werden, um den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie entgegenzuwirken und die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen – und so eine Zukunft zu schaffen, die krisenresilienter und frauenfördernd ist?

Die Absolventinnen des Programms von Women for Women International-Nigeria setzen sich für die Rechte der Frauen ein und leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung. Foto: Monilekan
Die Absolventinnen des Programms von Women for Women International-Nigeria setzen sich für die Rechte der Frauen ein und leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung. Foto: Monilekan

Der Wandel wird nur gelingen, wenn diejenigen, die Macht und Einfluss haben, das, was sie predigen, auch praktizieren.

H.E. AMEERAH HAQ

1. PRACTICE WHAT YOU PREACH!

POLITISCHER WILLE, INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND KONKRETE MASSNAHMEN

Ameerah Haq, ehemalige UN-Untergeneralsekretärin, sieht eine der wichtigsten Errungenschaften der Resolution 1325 darin, dass ein solider normativer Rahmen für die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention geschaffen wurde. Melanne Verveer, Executive Director des Georgetown Institute for Women, Peace and Security, stimmte dem zu und stellte klar, dass „es keine weiteren Resolutionen braucht, um 1325 noch stärker zu machen; wir müssen uns darauf konzentrieren, die Inhalte der bestehenden Resolution vollständig umzusetzen.“

Rechtsanwältin und Bürgerrechtsaktivistin Dr. Akiyode-Afolabi betonte die Funktion der Resolution, politische Machthaber:innen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft in vielen afrikanischen Ländern die Verabschiedung Nationaler Aktionspläne begrüßt habe. Diese stellten sicher, dass politische Akteure auf geschlechtsspezifische Herausforderungen reagieren. Doch trotz dieser wachsenden Dynamik ist der Weg zur Umsetzung der Resolution steinig. Ameerah Haq betonte, dass Machthaber:innen sich auf konkrete Maßnahmen konzentrieren und einigen müssen, anstatt lediglich „Kästchen abzuhaken“.

Ein Haupthindernis sei, dass die Agenda von vielen Machthaber:innen noch immer als „Frauenthema“ betrachtet werde – und somit mit unzureichenden Mitteln zur Umsetzung ausgestattet und von den höchsten Ebenen der politischen Entscheidungsfindung weitgehend ausgeschlossen. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Worten Taten folgen lassen und ihren Verpflichtungen nachkommen.

2. LISTEN AND LEARN!

DIE FEDERFÜHRENDE ROLLE VON FRAUEN IN ENTSCHEIDUNGS- UND FRIEDENSPROZESSEN FÖRDERN

Natalie Samarasinghe, Leiterin der United Nations Association in Großbritannien, sagt: „Frauen und Mädchen sind die Leidtragenden der Herausforderungen, die unsere Welt prägen – wie die Klimakrise und COVID-19. Sie sind jedoch gleichzeitig der Schlüssel zu Veränderungen. Denn sie wissen, welche Ansätze für sie und ihre Gemeinschaften am besten funktionieren.“

Ameerah Haq betonte, dass eine der wichtigsten Errungenschaften der Resolution 1325 darin besteht, den Frauen in den Beratungen des Sicherheitsrates eine Stimme zu geben. Ein aktuelles Beispiel sei die Erklärung der afghanischen Aktivistin Zarqa Yaftali vom 30. Oktober 2020, worin sie die UNSC-Mitglieder aufforderte, Frauen nicht als Druckmittel in den Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung zu benutzen. Die internationale Gemeinschaft müsse diesen Stimmen und wertvollen Erfahrungen intensiver zuhören.

Renata Giannini vom brasilianischen Igarapé Institut wies darauf hin, dass Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 oft nicht die vielfältigen Lebensrealitäten lateinamerikanischer Frauen widerspiegeln, von denen viele in bewaffneten Konflikten leben – vom organisierten Verbrechen bis hin zu illegalem Bergbau und Landkonflikten. Um alle Betroffenen miteinzubeziehen, muss Frauen verschiedenster Herkunft zugehört werden.

Mallika Iyer unterstrich einmal mehr die federführende Rolle von Friedensaktivistinnen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit – lange bevor der UN-Sicherheitsrat die Resolution auf dem Papier verabschiedete.

Awate, die durch den Konflikt im Südsudan vertrieben wurde, nimmt an einem Treffen von Women for Women International teil. Foto: Charles Atiki Lomodong
Awate, die durch den Konflikt im Südsudan vertrieben wurde, nimmt an einem Treffen von Women for Women International teil. Foto: Charles Atiki Lomodong

Frauenrechts- organisationen haben die UN-Resolutionen mit Leben gefüllt und notwendige Maßnahmen vor Ort umgesetzt.

MALLIKA IYER

3. Covid-19 und die Folgen

DIE KRISE BIETET EINE CHANCE - WENN WIR AUS IHR LERNEN

Für alle Rednerinnen stellt COVID-19 einen potenziellen Wendepunkt dar. Die globalen Krisenkonsultationen des letzten Jahres haben eine klare Botschaft vermittelt, so Natalie Samarasinghe: „Die Menschen wollen nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität funktioniert für die Mehrheit der Menschen nicht.“

Die Diskussionsteilnehmerinnen erinnerten daran, dass die Pandemie Frauen in Konflikt- und Krisengebieten aufgrund bereits bestehender struktureller Hindernisse am härtesten trifft. Von der Last der Kinderbetreuung, Verdienstausfällen und fehlender sozialer Absicherung im informellen Sektor bis hin zum Ausschluss von Entscheidungsprozessen und geschlechtsspezifischer Gewalt – all diese tief verwurzelten Probleme gilt es für uns als globale Gesellschaft anzugehen.

Dr. Akiyode-Afolabi teilte Erkenntnisse aus Nigeria: Obwohl lokale Frauenorganisationen eine entscheidende Rolle bei der Pandemiebekämpfung spielten, werde ihnen nicht genügend Priorität eingeräumt, sie verfügen nicht über die nötigen Mittel, und haben keinen Anteil an der Entscheidungsfindung. Sie wies insbesondere darauf hin, dass Frauenorganisationen, die sich mit der Bekämpfung und dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt befassen, in Zeiten der Pandemie nicht als lebensnotwendige Dienste angesehen und ihnen finanzielle Mittel entzogen werden.

Frau Iyer betonte, dass COVID-19 unterstrichen habe, wie wichtig es sei, die Lücken zwischen den verschiedenen internationalen Leitlinien, wie z. B. der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit und der Agenda für humanitäre Maßnahmen, zu schließen, um die Bedürfnisse von Frauen in Konfliktsituationen wirksam zu berücksichtigen. Die Moderatorin Stephanie Siddall, Policy Direktorin bei Women for Women International-UK, erinnerte daran, dass „das Leben von Frauen nicht durch eine oberflächliche Aufteilung von Sektoren, Agenden und Leitlinien bestimmt wird; nur wenn man die übergreifenden Ziele zusammenbringt, wird sich die Situation von Frauen und Mädchen verbessern“. Dies beschreibt den Ansatz der Lobbyarbeit von Women for Women International.

Natalie Samarasinghe sieht Grund zur Hoffnung: „COVID-19 hat gezeigt, dass ein Wandel möglich ist, wenn der politische Wille mit der Unterstützung der Öffentlichkeit in Einklang steht. Wir müssen uns dieses Momentum zunutze machen, um die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen zu erfüllen, die oft nicht gesehen und nicht gehört werden.“

Die Expertise, Widerstandsfähigkeit und Führungskraft von Frauen ist wichtiger denn je, sowohl bei der Reaktion auf COVID-19 als auch bei der beschleunigten Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Frau Iyer betonte, dass die Resolution „neue Ansätze für die Gleichstellung der Geschlechter hervorgebracht hat, die das Narrativ der Frauen als Opfer widerlegen“.

Ruandische Frauen demonstrieren am Weltfrauentag für den Frieden. Foto: WfWI
Ruandische Frauen demonstrieren am Weltfrauentag für den Frieden. Foto: WfWI

Wenn die globalen Machthaber:innen und Entscheidungsträger:innen sich einmal mehr dazu verpflichten, Frauen in Konsultations-, Entscheidungs- und Friedensprozesse einzubeziehen und dies mit Ressourcen, Unterstützung und koordinierten Maßnahmen untermauert wird, könnte 2021 noch immer ein Jahr werden, auf das wir positiv zurückblicken und das einen Wendepunkt für Frauenrechte in Konfliktsituationen darstellt.

Die Veranstaltung war Teil der globalen Konsultation der Vereinten Nationen, die im Januar 2020 anlässlich des 75-jährigen UN-Bestehens gestartet wurde – ein Versuch, die Hoffnungen und Ängste der Weltbevölkerung für die Zukunft zu verstehen sowie die Rolle der UN in der Welt neu zu eruieren. Weltweit haben sich über 1,2 Millionen Menschen beteiligt; die Empfehlungen aus den Diskussionen flossen in den UN75-Bericht ein.