Unser Statement zum G7-Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in Hiroshima 2023

HIROSHIMA-GIPFEL DER G7-STAATS- UND REGIERUNGSCHEF*INNEN 2023 TRIFFT TEILWEISE RICHTIGE TÖNE ZUR GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER, BLEIBT ABER LETZTLICH HINTER DEN BEDÜRFNISSEN DER VON KONFLIKTEN BETROFFENEN FRAUEN ZURÜCK.

Am 21. Mai 2023 trafen sich die Staats- und Regierungschef*innen der G7 im japanischen Hiroshima zu ihrem 49. Gipfeltreffen, um die miteinander verknüpften Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist, anzugehen und gemeinsame Lösungsansätze zu finden, die sie als Gruppe vorantreiben können. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen – auch auf die Weltwirtschaft – standen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung, während die nukleare Abrüstung und der Klimawandel als Schlüsselbereiche für die multilaterale Zusammenarbeit ebenfalls an Bedeutung gewannen.  

Women for Women International begrüßt die Bekräftigung der Führungsrolle der G7 bei der Gleichstellung der Geschlechter und die Formulierung ihres klaren Bekenntnisses zu einem intersektionalen Ansatz zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen. 

Das Kommuniqué der G7 enthält einige positive Formulierungen und erfüllt bis zu einem gewissen Grad die Erwartungen der Befürworter*innen der Gleichstellung der Geschlechter, indem es zum Beispiel

• die ausdrückliche Anerkennung des besorgniserregenden weltweiten Rückschritts bei den Frauenrechten aufgreift
• auf die Notwendigkeit verweist, die strukturellen Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter zu beseitigen, schädliche geschlechtsspezifische Normen und Praktiken zu bekämpfen und die uneingeschränkte und sinnvolle Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen zu fördern
• und die Verpflichtung annimmt, die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu beschleunigen und die Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit voranzutreiben und zu stärken.  

Die Staats- und Regierungschef*innen der Welt müssen jedoch mehr tun, als nur zu „reden“. Es ist enttäuschend, dass den Worten keine konkreteren politischen und finanziellen Aktionen gefolgt sind. Im Kommuniqué der W7 für 2023, zu dem WfWI einen stolzen Beitrag geleistet hat, werden die Staats- und Regierungschef*innen der G7 aufgefordert, „sofortige, robuste und transformative Maßnahmen“ zu ergreifen, die „die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen … in den Mittelpunkt stellen“. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse des G7-Gipfels enttäuschend und signalisieren kaum Veränderung gegenüber den Vorjahren. Zumindest hoffen wir, dass starke Forderungen den Weg für entsprechende Maßnahmen ebnen können, die so dringend notwendig sind, um eine gleichberechtigte, gerechte und friedliche Zukunft zu schaffen. 

In Reaktion auf das Kommuniqué und die Ankündigungen des G7-Gipfels sagte Bukola Onyishi, Landesdirektorin von Women for Women International in Nigeria: 

„Die miteinander verknüpften Herausforderungen, die auf dem G7-Gipfel angesprochen wurden – ob es sich nun um die Zunahme von Konflikten, die Klimakrise oder die Ernährungsunsicherheit handelt – wirken sich unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen aus und erfordern daher geschlechtsspezifische Interventionen. Als jemand, der die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) aus erster Hand miterlebt hat, war ich erfreut zu sehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten verpflichtet haben, den Anteil der ODA zu erhöhen, um in den kommenden Jahren solche Maßnahmen zu finanzieren, die die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau fördern. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs, insbesondere diejenigen, die das 0,7 %-Ziel für die öffentliche Entwicklungshilfe beschlossen haben, auf, diese Unterstützung eher früher als später zu erhöhen, wenn sie die ehrgeizigen Verpflichtungen, die sie in ihrem Kommuniqué eingegangen sind, auch nur ansatzweise erfüllen wollen.“ 

Nataliya Vyshnevetska von unserer Partnerorganisation D.O.M.48.24 sagte: 

„Ich begrüße es, dass der Einmarsch der Russen in die Ukraine auf dem jüngsten G7-Gipfel im Mittelpunkt stand, einschließlich der starken Worte der Verurteilung, der Bekräftigung der unerschütterlichen weltweiten Solidarität und der Zusagen, die Ukraine zu unterstützen. Aber Frauen – ihre Erfahrungen, Stimmen und Bewegungen – fehlten bei der Diskussion in Japan. Wir wissen, dass ein nachhaltiger und dauerhafter Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Kämpfen – er erfordert eine sinnvolle Beteiligung von Frauen am Friedensprozess sowie längerfristige Investitionen in Frauen, die von Konflikten betroffen sind, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu heilen, ihre Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage wieder aufzubauen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats und der umfassenderen Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, zu deren Umsetzung sich alle G7-Mitglieder verpflichtet haben.“

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